"Spiele der Ausgrenzung"

Rio de Janeiro ist zurzeit eine Bühne für verschiedene Projekte, die zunächst darauf zielten, die Stadt für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 herzurichten und sie nun auf die Olympischen Spiele 2016 vorbereiten sollen. Die Arbeiten umfassen den Bau von Sportstätten, die Verbesserung von Sportgeräten, Infrastrukturprojekte im Rahmen des städtischen Transports und Projekte zur urbanen Umstrukturierung.

Unehrlichkeiten im öffentlichen Diskurs

Speziell sollen hier vier Punkte hervorgehoben werden, die im Gegensatz zum offiziellen Diskurs des Internationalen Olympischen Komitees (IOK), der Bundes- und Landesregierungen sowie der Stadtverwaltung Rio de Janeiros stehen. Die Stadt versucht im öffentlichen Diskurs, die Gründe der angestrebten Umsiedlungen abzustreiten und zu vertuschen die Hintergründe zur städtischen Veränderung können jedoch auch anders bewertet werden. Die Umsiedlungen, die im Rahmen der Olympischen Spiele durch Zwang und institutionelle Gewalt statt finden, betreffen und bedrohen tausende Familien. Menschenrechte werden schwerwiegend verletzt, allen voran das Recht auf Wohnen.

Zum anderen ist der Konflikt um den Sport selbst hervorzuheben. Basierend auf Besuchen in den Sportstätten und Gesprächen mit Athleten und Aktivisten wird klar, dass es kein sportliches Vermächtnis für die gesamte Stadt Rio de Janeiro gibt, das den Zugang der Bevölkerung zu den Sportstätten demokratisiert. Ganz im Gegenteil: Es wurde eine Reihe an Verletzungen des freien Zugangs festgestellt, die durch die Olympischen Spiele legitimiert werden. Diese gehen mit der Privatisierung des öffentlichen Raums, der Missachtung der Umweltgesetze und der Schließung von Sportstätten einher, die bisher von Athleten und der Bevölkerung genutzt wurden.

Drittens ist eine zunehmende Militarisierung der Stadt zu beobachten, die sich konkret in einer kriegerischen und rassistischen Sicherheitspolitik äußert. Diese betrifft vor allen Dingen die schwarzen Jugendlichen in den Favelas und in der Peripherie der Stadt, die tagtäglich dem Risiko ausgesetzt sind, von der Polizei gewalttätig behandelt oder sogar ermordet zu werden. Es sind jedoch nicht nur diese Gruppen von derartiger Politik betroffen, sondern alle Bewohner der Stadt. Sie stärkt das kollektive Angstgefühl der Bevölkerung Rios, indem sie sichtbare und unsichtbare Mauern baut, eine soziale und räumliche Trennung der Stadt hervorruft und soziale Bewegungen immer stärker kriminalisiert.

Ebenso muss unterstrichen werden, dass das Recht auf Information und Transparenz des öffentlichen Haushalts verletzt wird. Indem die Stadtverwaltung Informationen unterschlägt, verbreitet sie den Anschein, dass die Ausgaben für die Olympischen Spiele, die aus öffentlichen Geldern gezahlt werden, geringer sind als die, die aus dem privaten Sektor finanziert werden. Es konnte allerdings nachgewiesen werden, dass die- se Informationen gefälscht sind und dass die Kosten für die Olympischen Spiele nicht nur größer sind, als offiziell verbreitet

wird, sondern zudem die Ausgaben im öffentlichen Bereich höher liegen als im privaten. Die zahlreichen öffentlich-privaten Partnerschaften und die Vergabe von vielen Verträgen an einige wenige große Bauunternehmen führt darüber hinaus zu einer Verschiebung öffentlicher Gelder in den privaten Sektor, was die öffentlichen Interessen einer Marktlogik unterwirft.

Verpasste Chance auf Besserung

Doch die Auswirkungen der Olympischen Spiele lassen sich nicht nur anhand dieser Punkte zusammenfassen. Sie umfassen eine ganze Reihe von gesellschaftlich relevanten Themen. Dazu gehören außer den genannten Problematiken auch das Projekt der vermeintlich steigenden Mobilität, das sich einseitig an dem Interesse des Immobilienmarktes orientiert, die Unterbindung der Arbeit von informellen Straßenverkäufern und Prostituierten, sowie die Verletzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Seit dem Moment, an dem Rio de Janeiro als Austragungsort der Olympischen Spiele 2016 bekannt gegeben wurde, ver- wiesen Medien, Politiker und diverse Analytiker auf die Chance, welche die Ausweitung der Investitionen für die Stadt bedeute- ten und unterstrichen die Möglichkeiten, auf diese Weise den großen gesellschaftlichen Problemen zu begegnen. Zu diesen zählen nach wie vor der urbane Transport, die Rückgewinnung degradierter Räume für Wohnungsbau, Handel und Tourismus (im Fall der Hafenregion), sowie weitere Problematiken. Mittlerweile wird deutlich, dass das Projekt der Olympischen Stadt Rio, welches die Bauarbeiten für die WM 2014, die Olympischen und Paralympischen Spiele 2016, sowie große Projekte wie den Porto Maravilha („wunderbarer Hafen”) umschließt, nicht die versprochenen Nutzen bringen wird.

Demonstranten fordern Rechte ein

Die großen Straßenproteste, die im Juni 2013 während des FIFA-Konföderationen-Pokals ausbrachen, stellten diese Umkehrung der Prioritäten der Stadt in Frage und verdeutlichten den Mangel an Partizipation der Bevölkerung. Während das Leben in der Stadt immer teurer wird, werden die öffentlichen Dienstleistungen privatisiert und immer schlechter. Die Armen verlieren das Wenige, was sie sich im Laufe ihres Lebens erkämpfen konnten und müssen dabei zusehen, wie ihre Grundrechte verletzt werden.

Die Umsiedlungen sind der entscheidende Bestandteil eines politischen Projekts, das die städtische Dynamik in Rio de Janeiro tiefgreifend verändern soll. Es bringt zum einen Prozesse der Elitisierung und Merkantilisierung der Stadt mit sich, und etabliert zum anderen neue Beziehungsmuster zwischen Staat und wirtschaftlichen und sozialen Agenten. Letztere sind geprägt von der Verleugnung der öffentlichen demokratischen Bereiche und bestimmt von autoritären Entscheidungen und Eingriffen, die dadurch legitimiert werden, dass von einer „Stadt im Ausnahmezustand“ gesprochen wird. Der neue gesetzliche und institutionelle Rahmen, der der Stadt durch die Mega-Sportveranstaltungen auferlegt wird, verletzt ganz offen die Grundsätze der Einheitlichkeit, Allgemeingültigkeit und Öffentlichkeit der Gesetzgebung. Während der WM 2014 bekam die Bevölkerung bei legitimen Protesten für ihre Rechte auf den Straßen den Anstieg von Polizeirepression und die neuen Formen der Kriminalisierung sozialer Bewegungen deutlich zu spüren.

Erfolge trotz übermächtiger Probleme

Die Verletzung der Rechte, vor allem derer der ärmsten Teile der Gesellschaft, hat nicht erst mit den Mega-Sportveranstal- tungen begonnen, doch sie hat sie verschärft. Die Eingriffe durch große urbane Projekte innerhalb der Stadt Rio wur- den mithilfe von Ausnahmegesetzen und der Verschiebung öffentlicher Mittel beschleunigt. Mit Blick auf die Prozesse zur Vorbereitung Rios auf Olympia wird deutlich, dass die

Olympischen Spiele 2016 in Rio Spiele der Ausgrenzung sind. Einige Errungenschaften konnten infolge von Kämpfen, Widerstand und Mobilisierung der Bevölkerung erzielt wer- den. Das Comitê Popular da Copa e Olimpíadas konnte durch seine Arbeit zu Diskursen und Aktionen beitragen und so gesellschaftliche Sichtbarkeit im Kontext der sozialen Kämpfe in der Stadt erlangen. Doch die Erfolge sind, gemessen an den Projekten, die der Stadt aufgezwungen werden, begrenzt. Es gibt also noch viel zu tun. Wichtig ist dabei, dass nicht

nur die Autoritäten und die internationale Gemeinschaft auf die Verletzungen der Rechte und die Gesetzeswidrigkeiten hingewiesen werden, sondern zudem zu einer verstärkten Mobilisierung eingeladen wird – dazu, gegen das olympische Projekt zu kämpfen, das von Prozessen der Ausgrenzung und von sozialen Ungleichheiten geprägt ist. Das Comitê Popular läd deshalb zu einer Mobilisierung ein, die die Einhaltung der Menschenrechte garantiert und das Recht auf Stadt fördert, indem an eine Zukunft der Stadt für ihre Bevölkerung gedacht wird und nicht für die wenigen Tage der Olympischen Spiele. 

Dieser Artikel erschien ursprünglich im Dossier Megaeventos e Violações dos Direitos Humanos no Rio de Janeiro des Comitê Popular da Copa e Olimpíadas. Er wurde von Laura Burzywoda ins Deutsche übersetzt, die in São Paulo lebt und arbeitet.