Fujimori 2000?

Bereits kurz nach dem autogolpe von Alberto Fujimori im Jahre 1992 berichteten oppositionelle Medien von einem Pakt zwischen dem Präsidenten und führenden Militärs, dessen Ziel es ist, die autoritäre Regierung des Sohnes japanischer Einwanderer für 15 Jahre - also bis mindestens 2005 - an der Macht zu halten. Hierfür scheint Fujimori, seiner Parlamentsmehrheit von der Fraktion Cambio 90/Nueva Mayoría (C90/NM), seinem Geheimdienstberater Vladimiro Montesinos und der militärischen Führung unter General Nicolás de Bari Hermoza Ríos jedes Mittel recht zu sein, wie die innenpolitischen Ereignisse seit der gewaltsamen Beendigung des Geiseldramas zeigen.

Noch 1995 stellten demokratische Wahlen kein Hindernis für den Fortbestand des Fujimoriregimes dar. Die Regierung hatte innerhalb von fünf Jahren die beiden drängendsten Probleme Perus - das von Amtsvorgänger Alan García geerbte wirtschaftliche Chaos und den allgegenwärtigen Terror der linksfanatischen Guerrillagruppen Sendero Luminoso und Movimiento Revolucionario Túpac Amaru (MRTA) - unter Kontrolle gebracht und wurde dafür mit einem überwältigenden Wahlsieg belohnt. Inzwischen hat Fujimori öffentlich verkündet, auch bei den Wahlen im Jahr 2000 wieder antreten zu wollen. Allerdings gestaltet sich das Erreichen des Wiederwahlziels diesmal bedeutend schwieriger. Nicht nur, daß die von Fujimoris Leuten selbst erarbeitete neue peruanische Verfassung drei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausschließt: Auch die Popularität des Präsidenten schwindet. Eine Ursache hierfür ist die in vielen lateinamerikanischen Ländern festzustellende "Stabilisierungsmüdigkeit”; es wächst die Ungeduld darüber, daß die notwendigen, aber opferreichen drastischen Wirtschaftsreformen bisher für die Mehrheit der Bevölkerung keine spürbaren Verbesserungen gebracht haben. Aber auch mit Ihrem autoritären Gebahren eckt die Regierung zunehmend an. Die Bevölkerung beantwortet die immer dreister und schamloser vorgetragenen Exzesse des Machtmißbrauchs mit Liebesentzug gegenüber dem noch vor zwei Jahren bedingungslos bejubelten Präsidenten.

Sturm auf die Residenz

Die Erstürmung der Botschafterresidenz am 22. April verschaffte Fujimori ein vorübergehendes Stimmungshoch. Anders als im Ausland, wo die Aktion wegen des Todes aller 14 Geiselnehmer auf ein eher gemischtes Echo stieß - man begrüßte zwar überwiegend die militärische Befreiungsaktion, reagierte aber sensibel auf die Meldungen, nach denen es zu Hinrichtungen von Terroristen gekommen sei -, konnte der Präsident bei seinen Landsleuten Punkte gutmachen. Die spektakuläre Befreiung der Geiseln nach über vier Monaten in der Gewalt des MRTA löste eine regelrechte Euphorie unter den Peruanern aus, die erneut zeigte, daß weder die Gewaltaktionen des Sendero Luminoso noch die seiner marxistischen Konkurrenten auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen. Fujimori dagegen nutzte die Gelegenheit, sein durch die lange Geiselnahme lädiertes Image als Terroristenbezwinger medienwirksam wieder aufzupolieren. Dies brachte ihm nach den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute eine Zustimmung von 67 Prozent der Bevölkerung ein.

Damit war dieser Wert über Nacht um fast 30 Prozentpunkte angestiegen, denn kurz vor der Erstürmung der Botschafterresidenz war Fujimoris Beliebtheit auf einem Tiefpunkt angelangt: Nur noch 38 Prozent der Befragten sprachen ihm da ihre Zustimmung aus - dies entsprach einem Verlust von etwa 30 Punkten in zweieinhalb Jahren. Zu dem Sturz unter die 40-Prozent-Marke hatte nicht zuletzt ein neuer Menschen-rechtsskandal beigetragen. Anfang April veröffentlichte das Fernsehmagazin Contrapunto ein Interview mit Leonor La Rosa Bustamante, einer Agentin des Heeresgeheimdienstes (SIE). Das Interview fand in einem Militärhospital statt. Der Körper der jungen Frau war von gräßlichen Wunden übersäht - Ergebnis systematischer Folter, der sie im Hauptquartier des Geheimdienstes ausgesetzt gewesen war. Als Grund für die Folterungen gab sie unter anderem an, man habe sie verdächtigt, Informationen über Geheimpläne des SIE an die Presse weitergegeben zu haben. In der Tat hatte vor allem die linke Tageszeitung La República über eine Reihe geheimer Pläne zur Einschüchterung oppositioneller Politiker berichtet. Am gleichen Tag wurde die Entdeckung der Leiche einer weiteren Agentin des SIE bekannt - der von Mariella Barretos, die dem gleichen Ausbildungsjahrgang wie La Rosa angehört hatte. Der Leichnam war - durch Abschlagen der Hände und des Kopfes unkenntlich gemacht - an einer Landstraße außerhalb von Lima aufgefunden worden, konnte aber dennoch von Familienangehörigen identifiziert werden. Besonders pikant: Barretos war die ehemalige Lebensgefährtin von Santiago Martín Rivas, dem mutmaßlichen Kopf des Grupo Colina, einer paramilitärischen Einheit, der eine Reihe aufsehenerregende Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Auch hier vermutet man hinter dem Verbrechen einen Racheakt der Militärs wegen Weitergabe von Informationen an die Presse.

Offiziere als Richter

Wie bereits in ähnlichen Menschen-rechtsfällen vorher begannen auch hier gleich nach Bekanntwerden die Ver-tuschungsaktionen der Militärs. Auf die Mitteilung des Generalstaatsanwalts Miguel Aljovín Swayne, die beiden Fälle würden vor einem Zivilgericht verhandelt und eine Untersuchung sei bereits eingeleitet, reagierte der Vorsitzende des Obersten Militärge-richtshofes (CSJM) General Guido Guevara mit einer Reklamation des Falles La Rosa für die Militärgerichtsbarkeit. Begründung: Das Verbrechen sei in einer militärischen Institution verübt worden und alle Beteiligten seien Angehörige des Militärs. Man habe bereits Anklage gegen den Chef des SIE, Hauptmann Sánchez Noriega, und drei weitere höhere Offiziere erlassen. Gleichzeitig wurde Leonor La Rosa im Krankenhaus weitgehend isoliert - selbst ihre Angehörigen durften sie kaum noch besuchen -, und ihrem Anwalt gegenüber griff man zu einem in solchen Fällen bereits häufiger angewandten Mittel: Wegen öffentlicher Kritik am Militärge-richtshof entzog man ihm für vier Monate das Mandat.

Die Regierung reagierte kaum mit mehr Fingerspitzengefühl. Verteidigungsminister General Castillo Meza zweifelte in einer Fragestunde des Parlamentes die Glaubwürdigkeit des Opfers an und verlas ein psychologisches Gutachten, in dem La Rosa für persön-lichkeitsgestört erklärt wurde, und das die Interpretation zuließ, die Wunden der Internierten könnten psychosomatischen Ursprungs sein. (Wenige Tage später nahm er - wohl auch wegen des Drucks der Öffentlichkeit - diese hanebüchenen Aussagen zurück und gab sich überrascht ob des fatalen körperlichen, aber guten geistigen Zustandes der SIE-Agentin.) Seiner Aufforderung, der Kongreß möge sich gefälligst nicht in Angelegenheiten einmischen, die ihn nichts angehen ("zapatero a tus zapatos”) und von einer parlamentarischen Untersuchung absehen, kam die Fujimorimehrheit willig nach: Am 17. April lehnte sie die von der Opposition geforderte Einrichtung einer parlamentarischen Sonderkommission zu dem Skandal ab.

Auf juristischer Ebene entbrannte nun ein wildes Hin und Her um Zuständigkeiten. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen dieselben Offiziere, die bereits vor dem Militärgericht stehen; bevor der Zuständigkeitsstreit gelöst war, verurteilte der Militärgerichtshof die Angeklagten zu acht Jahren Gefängnis. Letzter Höhepunkt des Hickhacks war die Androhung einer Verfassungsklage wegen Amtsmißbrauchs gegen Miguel Aljovín vor dem Kongreß, ausgesprochen von seinem Kontrahenten General Guevara.

Die Anschuldigungen der Gefolterten, ausgearbeitete Pläne der Militärs zur Einschüchterung der Opposition existierten tatsächlich, scheinen nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Bereits vor dem Skandal um die Folterungen im SIE kam es gehäuft zu Anschlägen auf Personen, die dem Fujimoriregime kritisch gegenüberstehen. Zwar beeilte sich die Regierung - etwa in Person von Innenminister General Juan Briones Dávila - zu erklären, daß es sich hierbei zweifelsohne um Auswüchse der in Peru stark zunehmenden gemeinen Kriminalität handele, aber die Häufung der Zwischenfälle scheint zumindest verdächtig: Der Parlamentarier Javier Diez Canseco (Izquierda Unida, IU) wurde in seinem Auto von Bewaffneten angegriffen, der Wagen wurde gestohlen und später verbrannt; ähnliches erlebte Blanca Rosales, Chefredakteurin von La República. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gustavo Saberbein (Alianza Popular Revolu-cionaria Americana, APRA) klagte gegen Unbekannte, die sein Haus und Auto beschossen hatten. Auch diejenigen Richter des Verfassungsgerichtes (Tribunal Constitucional, TC), die einer erneuten Kandidatur des Präsidenten skeptisch gegenüberstehen, wurden Opfer von Anschlägen: Der Vorsitzende Richter Ricardo Nugent wurde in seinem Auto beschossen, der Wagen von Delia Revoredo demoliert.

Sollte tatsächlich - wie nicht wenige Beobachter vermuten - der Grupo Colina hinter all diesen Vorfällen stecken, so würde dies gut zu einem Papier aus dem Regie-rungslager passen, das Anfang Mai publik wurde. In diesem wird bereits allen staatlichen Stellen, die sich unter der Kontrolle des Regimes befinden, eine feste Rolle in den Bemühungen um die Wiederwahl zugewiesen. Präfekten und Bürgermeister aus den Reihen von C90/NM werden darin angewiesen, oppositionelle Politiker und Medien immer wieder bürokratisch zu gängeln und zu kontrollieren. Wer sollte unter diesen Umständen noch an einen Zufall glauben, als der Fernsehsender, der das Interview der gefolterten Agentin veröffentlichte, nur wenige Tage danach Besuch von Prüfern der Steuer- und der Zollbehörde erhielt?

Mit vereinten Kräften

Die Theorie von der totalen Kampagne des gesamten verfügbaren Staatsapparates ist nicht nur eine Mär der Opposition. Bereits jetzt kämpfen die fujimoristas an allen Fronten um die Wiederwahl des Chino. Dabei nutzten sie die Sympathiewelle nach der Geiselbefreiung für eine besonders dreiste Attacke an der vorerst wichtigsten Front. Eines der Haupthindernisse einer erneuten Kandidatur Fujimoris ist das Nein des Tribunal Constitucional. Das Verfassungsgericht hatte ein von der Parlamentsmehrheit verabschiedetes Gesetz verworfen, das die neue peruanische Verfassung kurzerhand so "interpretiert”, daß Fujimori ein drittes mal kandidieren kann - obwohl eigentlich nur zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden erlaubt sind. Eigentlich ist der Weg zur erneuten Kandidatur damit verbaut - doch nun fuhr die Fraktion von C90/NM eine herbe Retourkutsche. Einige Wochen vor der Beendigung des Geiseldramas hatte die Verfas-sungsrichterin Delia Revo-redo vor dem Kongreß Verfassungsklage gegen einen ihrer - Fujimori besonders freundlich gesonnenen - Kollegen erhoben. Dieser habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Urteil ihr gehörende Dokumente gestohlen und sei auch unautorisiert in die Büros weiterer Verfassungsrichter eingedrungen. Unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Martha Hilde-brandt (C90/NM) wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß gebildet, um den Vorwürfen nachzugehen. In der Woche nach der Geiselbefreiung ließ die Kommission Hildebrandt dann die Bombe platzen: Der Beklagte habe die genannten Dokumente tatsächlich an sich genommen, jedoch in Ausführung seiner Arbeit, und sie keineswegs unterschlagen, so daß Sanktionen nicht erfolgen durften. Stattdessen warf die Kommission nun den Richtern, die sich gegen die erneute Kandidatur Fujimoris ausgesprochen hatten - darunter Frau Revoredo - Verfahrensfehler bei der Urteilsfindung vor. Ende Mai beschloß der Kongreß mit den Stimmen von C90/NM die Amtsenthebung der drei renitenten Robenträger. Der vorsitzende Richter Ricardo Nugent, der ebenfalls angeklagt war, jedoch nicht verurteilt wurde, trat wenig später unter Protest zurück.

Damit war das letzte Verfassungsorgan, das noch willens und in der Lage war, der konstitutionellen Willkür der Fujimorimafia Einhalt zu gebieten, demontiert. Folge war ein Aufschrei aus allen Lagern des politischen Spektrums. Oppositionelle Stimmen sprechen bereits von einem erneuten Staatsstreich, und die Parlamentsminderheit erhob Klage beim Sitz der Interamerikanischen Menschen-rechtskommission in Costa Rica. Doch auch Fujimori bisher treu ergebene Medien wie die Tageszeitung Expreso wettern inzwischen gegen das "blinde Machtstreben” der Regierung und fürchten um den Fortbestand der bisher noch gerade eben als demokratisch zu bezeichnenden Verfaßtheit des Landes. Diese Sorge teilt nun selbst Washington. Botschafter Dennis Jett äußerte sich kaum zweideutig: "Es mejor para un país vivir en una democracia que en una dicta-dura.”

Eine zweite Front haben Fujimori und seine Anhänger gegen mögliche Gegenkandidaten bei den Wahlen eröffnet. Besonders Alberto Andrade Car-mona, der parteilose Bürgermeister von Lima -, ist einem regelrechten Feldzug ausgesetzt. Kein Wunder: Der tatkräftige Stadtvater ist beliebt, und im Hauptstadtdistrikt lebt etwa ein Fünftel der peruanischen Wahlbevölkerung. 1995 gewann Andrade die Kommunalwahl gegen den Kandidaten Fujimoris mit dem Versprechen, das koloniale Zentrum von Lima, ein "Weltkulturdenkmal” der UNESCO, vor dem endgültigen Zerfall zu retten und etwas gegen die dramatischen Verkehrsprobleme der Metropole zu tun. Erste Erfolge dabei werden ihm schon deshalb hoch angerechnet, weil die Regierung ihm bei seinen Bemühungen immer wieder Knüppel zwischen die Beine warf, etwa als sie durch die Verweigerung einer Unterschrift die Ausschüttung eines Stadtsanierungskredites verhinderte, den Andrade mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank ausgehandelt hatte. Nach Beendigung des Geiseldramas nahm die Verhinderungspolitik groteske Züge an. Nachdem der Bürgermeister bereits den historischen ältesten Teil der Hauptstadt von den tausenden von Straßenhändlern befreit hatte, die den Verfall vorantrieben, wollte er im April auch deren Kollegen aus den Straßen um den Zentralmarkt zu geeigneteren Ortschaften verlegen, um das Verkehrschaos an diesem Knotenpunkt zu lindern. Bei der Räumung sollten kommunale Sicherheitskräfte mit der Nationalen Polizei (PNP) zusammenarbeiten, die dem Innenministerium untersteht. Als Andrade schließlich zur Tat schreiten wollte, verweigerten die Beamten der PNP nicht nur ihre Unterstützung, sondern stellten sich vor die demonstrierenden Straßenhändler und verteidigten sie unter eifrigem Einsatz ihrer Gummiknüppel gegen die kommunalen Kameraden. Dieses Spielchen wiederholte sich noch an zwei weiteren Räumungsterminen, ehe die PNP schließlich allein - ohne die Unterstützung kommunaler Kräfte - die bürgermeisterliche Anordnung vollzog.

Andrade hat bisher jegliche Ambitionen hinsichtlich einer Präsidentschaft verneint, aber er wäre nicht der erste Hauptstadtbürgermeister, der das höchste Staatsamt anstrebt. Sollte Fujimori nach der Überwindung aller konstitutionellen Hindernisse gegen ihn kandidieren müssen, so muß er auch an der Front der Wählergunst noch einiges leisten. Andrade kann laut Demoskopen mit der Sympathie von 70 Prozent der Bevölkerung rechnen. Dem Präsidenten dagegen ist sein juego sucio der letzten Wochen schlecht bekommen. Dem Popularitätshoch nach dem Schlag gegen den MRTA folgte der Absturz - nach Umfragen im Mai liegt die Zustimmungsrate wieder wie vorher bei etwa 40 Prozent. Und tatsächlich - auch an der Wählerfront wird Fujimori aktiv; bereits drei Jahre vor der Wahl ist eine leichte Trendwende in der ehemals kompromißlosen marktwirtschaftlichen und außenorientierten Reformpolitik erkennbar und wird die Regierung empfänglich für Forderungen von Interessengruppen. Eine bereits eingeleitete notwendige Verwaltungsreform zur Entschlackung des nach wie vor personell aufgeblähten Staatssektors liegt seit längerem wieder auf Eis - Massenentlassungen sind nicht populär. Populistisch muten weiterhin mehrere Erhöhungen des Mindestlohnes an, die angesichts einer nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit ökonomisch kaum vertretbar erscheinen. Und auch das zu Beginn der Ära Fujimori auf niedrigem Niveau stark vereinheitlichte Zollsystem beginnt wieder auszufransen. Die Einführung von neuen Sonderzöllen auf landwirtschaftliche Produkte ist eine klare Konzession an den Agrarsektor und seine umfangreiche Wählerschaft.

Es ist aber fraglich, ob eine Verwandlung vom kompromißlosen Reformer zum Stimmenmaximierer dem Präsidenten das verlorengegangene Vertrauen zurückbringt. Es scheint, als ginge es den Peruanern zur Zeit um zwei Dinge: Wohlstandsverbesserungen für alle Bevölkerungsschichten und konsolidierte demokratische Verhältnisse. Wenn es Fujimori nicht gelingt, auch an diesen Fronten Erfolge zu erzielen, so wird er eine weitere Wahl nur durch massiven Betrug gewinnen können. Das derzeitige Verhalten des Regierungslagers läßt indes vermuten, daß es dazu kommen wird.